Allgemeine Geschäftsbedingungen der
data meat Unternehmensberatung für die Fleischwirtschaft GmbH, 
Donaustr. 27, 72516 Scheer

1.   Geltungsbereich und Vertragsschluss

1.1. Für alle Geschäftsbeziehungen der data meat Unternehmensberatung für die Fleischwirtschaft GmbH, Donaustr. 27, 72516 Scheer (nachfolgend: data meat GmbH) mit ihren Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die jeweils gültige Preisliste der data meat GmbH. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich zugestimmt.

1.2. Ein Vertrag kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung durch die data meat GmbH in Textform zustande. Der Vertragsinhalt ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. An unbefristete Angebote ist die data meat GmbH einen Monat vom Tag der Absendung des Angebots an gerechnet gebunden.

1.3. Für die Erstellung und/oder Anpassung von Software, die Durchführung von Schulungen, die Pflege oder Pflege von Software oder andere Dienstleistungen werden jeweils gesonderte Verträge geschlossen, die unabhängig voneinander sind.

2.   Besondere Regelungen für Produkte und Dienstleistungen

2.1. Vertragsgegenstand der Softwareverträge – Lizenzbedingungen

2.1.1. Die Vertragssoftware wird in ausführbarer Form (Objektcode) geliefert. Die data meat GmbH stellt dem Kunden gegen die in der Auftragsbestätigung genannte Vergütung ein Vervielfältigungsstück der Vertragssoftware und ein in ausdruckbarer Form dazugehöriges Handbuch zur Verfügung, die ausschließlich für den eigenen Gebrauch des Kunden bestimmt sind. Die data meat GmbH räumt dem Kunden gegen die in der Auftragsbestätigung genannte Vergütung das einfache (nicht ausschließliche) Recht ein, die Vertragssoftware auf Dauer zu nutzen.

2.1.2. Die Installation die von der data meat GmbH gelieferten Software ist – wenn nicht anders vereinbart – nicht Vertragsbestandteil.

2.1.3. Der Kunde ist berechtigt, die Vertragssoftware auf maximal der in der Auftragsbestätigung genannten Anzahl von Arbeitsplätzen, bei Netzwerk- und Volumenlizenzen in dem Maße reduziert, in dem die Veräußerung stattfindet,  zeitgleich zu nutzen, also zu installieren, zu laden und ablaufen zu lassen. Während des Installationsvorgangs oder beim erstmaligen Start der installierten Software kann der vertraglich eingeräumte Nutzungsumfang der Vertragssoftware der data meat GmbH dadurch mitgeteilt werden, dass der Kunde ein Lizenz-Zertifikat eingibt, der data meat GmbH als Datei zuspielt oder einen Registrierungscode eingibt, über den sich die Software das vollständige Lizenz-Zertifikat von dem Lizenzserver der data meat GmbH lädt (Produktaktivierung).

2.1.4. Der Kunde darf die erworbene Software weder vermieten noch verleihen. Hierunter fällt auch die Überlassung der Lizenz an einen anderen Rechtsträger in Bürogemeinschaft. Eine Veräußerung der Vertragssoftware als Gebrauchtsoftware setzt voraus, dass der Kunde als Ersterwerber seine Nutzung der Software vollständig aufgibt.

2.1.5. Der Kunde kann sich auf seine Kosten eine Kopie für Sicherungs- oder Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche anfertigen. Sofern Originale mit einem Urheberrechtsvermerk versehen sind, hat er diesen auch auf Kopien anzubringen. Aufzeichnungen oder Unterlagen darf der Kunde nicht vervielfältigen.

2.1.6. Der Kunde ist zur Dekompilierung der Software nur in den Grenzen des § 69e UrhG berechtigt und erst, wenn die data meat GmbH nach schriftlicher Aufforderung mit angemessener Frist nicht die notwendigen Daten und/oder Informationen zur Verfügung gestellt hat, um Interoperabilität mit anderer Hard- und Software herzustellen.

2.1.7. Kostenvoranschläge, Zeichnungen und andere Unterlagen bleiben Eigentum der data meat GmbH, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

2.1.8. Die data meat GmbH hat das Recht, die Aufzeichnungen zum Nutzungsumfang der Vertragssoftware des Kunden zu überprüfen oder eine Prüfung vor Ort durch einen unabhängigen Prüfer durchzuführen. Die data meat GmbH trägt die Kosten der Prüfung, sofern diese nicht eine wesentliche Nichterfüllung aufdeckt.

Die data meat GmbH darf die Nutzung der Vertragssoftware des Kunden qualitativ und quantitativ prüfen („Audit“), vorausgesetzt, die data meat GmbH kündigt die Prüfung 45 Tage im Voraus in Textform an.

Der Kunde ist verpflichtet, für seine nicht von Lizenzrechten gedeckte Nutzung der Programme anfallende Gebühren innerhalb von 30 Tagen nach schriftlicher Anforderung nachzuentrichten, soweit der Kunde nicht einen wesentlich niedrigeren Schaden der data meat GmbH nachweist. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.

2.1.9. Die data meat GmbH verfolgt Urheberschutzrechtsverletzungen sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich.

2.2. Pflege

2.2.1. Die Pflege umfasst die in der Auftragsbestätigung ausdrücklich genannten Leistungen. Sie besteht mindestens aus der Bereitstellung einer Hotline.

2.2.2. Die Pflege bezieht sich nur auf von die von der data meat GmbH hergestellten Software.

2.2.3. Die data meat GmbH kann bei Zahlungsverzug des Kunden die weitere Ausführung der Pflege bis zur vollständigen Bezahlung zurückstellen und Vorauszahlung verlangen.

2.2.4. Überlässt die data meat GmbH dem Kunden im Rahmen von Nachbesserung oder Pflege Ergänzungen (z.B. Patches) oder eine Neuauflage des Vertragsgegenstandes (z.B. Update, Upgrade), die früher überlassene Vertragsgegenstände („Altsoftware“) ersetzt, unterliegen diese den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.3. Mitwirkungspflichten

2.3.1. Der Kunde wirkt dadurch mit, dass er Testdaten und Testfälle, die für die vorgesehene Datenverarbeitung und eine zügige Programmabnahme geeignet sind, sowie bestimmte Arbeitsmittel zur Verfügung stellt. Der Kunde hält für den Zeitraum, in dem die Funktionsfähigkeit der Programme herbeigeführt wird, die hierfür erforderlichen Einsatzvoraussetzungen aufrecht.

Während erforderlicher Testläufe und des Abnahmetests ist der Kunde persönlich anwesend oder stellt hierfür Mitarbeiter ab, die bevollmächtigt sind, über Mängel, Funktionserweiterungen, Funktionskürzungen sowie Änderungen der Programmstruktur zu urteilen und zu entscheiden. Die Mitwirkung des Kunden erfolgt unentgeltlich.

2.4. Abnahme

2.4.1. Die data meat GmbH wird dem Kunden – soweit erforderlich – die Bereitstellung zur Abnahme von ihr erstellter Software zwei [2] Wochen vorher in Textform ankündigen.

Während der Abnahme überprüft der Kunde die Leistung von der data meat GmbH auf ihre Vertragsgemäßheit. Die Leistung ist vertragsgemäß, wenn sie frei von Sach- und Rechtsmängeln im Sinne des § 633 BGB ist.

Sofern im Einzelfall nicht abweichend vereinbart, beträgt die Abnahmefrist bei Software zwanzig [20] Werktage ab der Bereitstellung zur Abnahme.

Unerhebliche Abweichungen von den vereinbarten Leistungsmerkmalen und Abnahmekriterien berechtigen den Kunden nicht, die Abnahme zu verweigern.

Die Abnahme ist in Textform zu erklären.

Die data meat GmbH kann zur Abgabe der Abnahmeerklärung eine angemessene Frist setzen, nach deren Ablauf die Software als abgenommen gilt.

2.5. Weitere Dienstleistungen

2.5.1. Die data meat GmbH führt gegen Vergütung weitere Dienstleistungen für den Kunden durch, soweit diese in Textform vereinbart werden.

2.5.2. Für weitere Dienstleistungen und/oder Änderungen und Ergänzungen (z.B. zusätzliche Leistungen) des Vertrages zahlt der Kunde entsprechend der jeweils gültigen Preisliste der data meat GmbH.

3.   Preise und Zahlungsbedingungen, Lieferung und Versand

3.1. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1.1. Es gilt die jeweils gültige Preisliste der data meat GmbH. Die Preise der Preisliste gelten zuzüglich der anfallenden Kosten für Porto, Verpackung, Versicherung, Reisen und der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.1.2. Die Forderungen der data meat GmbH sind sofort fällig.

3.1.3. Bei Zahlungsverzug hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu zahlen.

3.1.4. Kunden können gegenüber der data meat GmbH nur mit unbestrittenen, bestrittenen, aber entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur bis zur Höhe seiner Forderung ausüben.

3.2. Lieferung und Versand

3.2.1. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden.

3.2.2. An die Lieferfrist ist die data meat GmbH nur gebunden, wenn der Kunde seine Mitwirkungspflichten erbringt. Bei Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden verlängert sich die Lieferfrist um die Zeit der Störung, es sei denn, die Störung hat keinen Einfluss auf die Verzögerung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die data meat GmbH die Ware abgeschickt hat.

3.2.3. Ist eine Lieferfrist aus Gründen überschritten, die die data meat GmbH zu vertreten hat, kann der Kunde eine angemessene Nachfrist setzen und erst nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten.

3.2.4. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware von der data meat GmbH an den Paket-, Postdienst oder Spediteur übergeben wird.

4.   Eigentumsvorbehalt, Schutzrechte Dritter

4.1. Die data meat GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Datenträgern, der Software und sonstigen Waren bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher zum Zeitpunkt der Lieferung bestehender Forderungen aus den Vertragsverhältnissen zwischen der data meat GmbH und dem Kunden vor. Der Kunde ist verpflichtet, die im Eigentum der data meat GmbH stehenden Erzeugnisse mit kaufmännischer Sorgfalt zu verwahren und ausreichend zu versichern.

4.2. Die data meat GmbH geht für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland davon aus, dass die Software keine Schutzrechte Dritter beeinträchtigt. Sollte ein Dritter dem Kunden gegenüber die Verletzung gewerblicher Schutzrechte hinsichtlich der gelieferten Software geltend machen, so ist der Kunde verpflichtet, die data meat GmbH sofort zu verständigen. Der Kunde wird der data meat GmbH Gelegenheit geben, einem Rechtsstreit beizutreten. Er wird nur in Abstimmung mit der data meat GmbH einen Rechtsstreit über die Frage des Vorliegens einer Schutzrechtsverletzung führen. Die data meat GmbH entscheidet – unter angemessener Berücksichtigung der Bedürfnisse des Kunden – über die rechtlichen Abwehrmaßnahmen und bei Vergleichsverhandlungen. Falls dem Dritten durch die vertragsgemäße Verwendung der von der data meat GmbH gelieferten Software berechtigte Ansprüche aus gewerblichen Schutzrechten zustehen, hat die data meat GmbH unter besonderer Berücksichtigung der Umstände des Kunden die Wahl, eine Lizenz zu erwerben oder die Software kostenfrei zu ändern.

4.3. Soweit die data meat GmbH Software nach Entwürfen und Anweisungen des Kunden erstellt, stellt der Kunde die data meat GmbH von allen Forderungen und Kosten frei, die aufgrund von Verletzungen der Schutzrechte Dritter entstehen, die auf Entwürfe und Anweisungen des Kunden zurückzuführen sind. Der Kunde zahlt auf Anforderung der data meat GmbH einen angemessenen Prozesskostenvorschuss.

5.   Mängelansprüche

5.1. Teilt der Kunde auftretende Mängel der data meat GmbH nicht unverzüglich in Textform mit, erlöschen die Mängelansprüche für den nicht gerügten Mangel.

5.2  Tritt an den von der data meat GmbH gelieferten Werken oder Dienstleistungen ein Mangel auf, wird die data meat GmbH diese innerhalb angemessener Zeit nach seiner Wahl entweder beseitigen oder die beanstandete Leistung von Neuem mangelfrei erbringen (insgesamt Nacherfüllung).

5.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, insbesondere weil der Mangel trotz Beseitigungsversuchen nicht behoben wird, die Nacherfüllung sich unzumutbar verzögert oder unberechtigt abgelehnt wird, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder mindern.

5.4  Der Kunde hat keine Mängelansprüche infolge von Fehlern, die durch Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden. Er hat ebenfalls keine Mängelansprüche, wenn er selbst oder durch Dritte die gelieferten Werken oder Dienstleistungen veränderte, es sei denn, er weist nach, dass die Änderung die Analyse- oder Bearbeitungsaufwendungen durch die data meat GmbH nicht wesentlich erschwert und der Mangel der Software bei der Abnahme vorhanden war.

5.5  Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, zahlt er an die data meat GmbH für die Zeit bis zum Rücktrittszeitpunkt ein angemessenes Nutzungsentgelt. Das Nutzungsentgelt errechnet sich auf der Basis einer linearen vierjährigen Abschreibung.

5.6  Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung. Dies gilt nicht im Falle der Arglist und im Falle der Übernahme einer Garantie durch die data meat GmbH.

6.   Haftungsbegrenzung

6.1. Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach dieser Regelung.

6.2. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von der data meat GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von der data meat GmbH beruhen, haftet die data meat GmbH unbeschränkt.

6.3. Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet die data meat GmbH unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Die data meat GmbH haftet für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit nach Ziffer 6.4.

6.4. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die data meat GmbH nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf 10.000,- EUR.

6.5. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre, es sei denn, es liegt eine der Voraussetzungen nach Ziffer 6.2 vor.

6.7. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.   Schlussbestimmungen

7.1. Ergänzungen sowie spätere Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Änderungen und Ergänzungen müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet und vom Kunden und der data meat GmbH unterzeichnet sein. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

7.2. Daten des Kunden werden unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert.

7.3. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der data meat GmbH.

7.4. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.